§ 10 RHG

Fassungen

ab 14.08.1948 — BGBl. Nr. 144/1948 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 10 heute	14.08.1948		BGBl. Nr. 144/1948 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Rechnungshofgesetz 1948

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1948,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 10

Inkrafttretensdatum

14.08.1948BGBl. Nr. 144/1948

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

RHG

Index

10/08 Volksanwaltschaft, Rechnungshof

Text

4. Gegenzeichnung der Schuldurkunden des Bundes.

Paragraph 10,

Absatz eins,Alle Urkunden über Finanzschulden des Bundes sind, soweit sich daraus eine Verpflichtung des Bundes ergibt, vom Präsidenten des Rechnungshofes, in dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, gegenzuzeichnen. Die Gegenzeichnung gewährleistet lediglich die Gesetzmäßigkeit der Schuldaufnahme und die ordnungsmäßige Eintragung in das Hauptbuch der Staatsschuld.
Absatz 2,Wenn bei Aufnahme von Finanzschulden keine Urkunden ausgestellt werden, hat der Rechnungshof die Eintragung dieser Schulden in die dafür vorgesehenen Bücher ständig zu überwachen.

Zuletzt aktualisiert am

23.12.2015

Gesetzesnummer

10000217

Dokumentnummer

NOR12003700

alte Dokumentnummer

N1194811674S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1948/144/P10/NOR12003700