Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Schifffahrtsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 62/1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2025Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 1997, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2025,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 154Paragraph 154
Index
94/01 Schiffsverkehr
Text
4. Hauptstück
Behörden und Organe
Behörden und ihre Zuständigkeit
§ 154.Paragraph 154,
(1)Absatz eins,Behörden im Sinne dieses Teiles sind
die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur für Unionsbefähigungszeugnisse sowie für Befähigungszeugnisse gemäß § 141 Abs. 1 Z 2 und Z 3;die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur für Unionsbefähigungszeugnisse sowie für Befähigungszeugnisse gemäß Paragraph 141, Absatz eins, Ziffer 2 und Ziffer 3,;
die Landeshauptfrau bzw. der Landeshauptmann von Oberösterreich, Niederösterreich oder Wien nach freier Wahl für Befähigungszeugnisse gemäß § 141 Abs. 1 Z 4 und Z 5;die Landeshauptfrau bzw. der Landeshauptmann von Oberösterreich, Niederösterreich oder Wien nach freier Wahl für Befähigungszeugnisse gemäß Paragraph 141, Absatz eins, Ziffer 4 und Ziffer 5,;
eine Landeshauptfrau bzw. ein Landeshauptmann nach freier Wahl für Befähigungszeugnisse gemäß § 141 Abs. 1 Z 1 sowie für gemäß § 146 Abs. 1 Z 4 auf andere Gewässer als Wasserstraßen eingeschränkte Befähigungszeugnisse gemäß § 141 Abs. 1 Z 4 und Z 5;eine Landeshauptfrau bzw. ein Landeshauptmann nach freier Wahl für Befähigungszeugnisse gemäß Paragraph 141, Absatz eins, Ziffer eins, sowie für gemäß Paragraph 146, Absatz eins, Ziffer 4, auf andere Gewässer als Wasserstraßen eingeschränkte Befähigungszeugnisse gemäß Paragraph 141, Absatz eins, Ziffer 4 und Ziffer 5,;
die Bezirksverwaltungsbehörde für Verwaltungsstrafverfahren.
(2)Absatz 2,Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur ist für die Zulassung von Simulatoren gemäß § 139 zur Beurteilung von praktischen Befähigungen zuständig.Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur ist für die Zulassung von Simulatoren gemäß Paragraph 139, zur Beurteilung von praktischen Befähigungen zuständig.
(3)Absatz 3,Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur ist für die Bestellung sachverständiger Ärzte zur Begutachtung der medizinischen Tauglichkeit von Personen, die sich um ein Unionsbefähigungszeugnis gemäß § 131 Abs. 3 bis Abs. 5 bewerben, zuständig.Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur ist für die Bestellung sachverständiger Ärzte zur Begutachtung der medizinischen Tauglichkeit von Personen, die sich um ein Unionsbefähigungszeugnis gemäß Paragraph 131, Absatz 3 bis Absatz 5, bewerben, zuständig.
(4)Absatz 4,Für die Erlassung von Verordnungen nach diesem Teil ist die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur zuständig.
(5)Absatz 5,Die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Teils und der auf Grund dieses Teils erlassenen Verordnungen obliegt den im § 38 Abs. 2 bestimmten Organen.Die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Teils und der auf Grund dieses Teils erlassenen Verordnungen obliegt den im Paragraph 38, Absatz 2, bestimmten Organen.
(6)Absatz 6,Die Eintragung der Kontrollvermerke in Schifferdienstbücher (§ 127 Abs. 1) obliegt den Organen gemäß § 38 Abs. 2.Die Eintragung der Kontrollvermerke in Schifferdienstbücher (Paragraph 127, Absatz eins,) obliegt den Organen gemäß Paragraph 38, Absatz 2,
Zuletzt aktualisiert am
12.12.2025
Dokumentnummer
NOR40272823