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§ 87a SchFG

Fassungen
ab 24.07.2025 — BGBl. I Nr. 35/2025
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 87a heute24.07.2025 § → § BGBl. I Nr. 35/2025
§ 87a28.05.201523.07.2025 BGBl. I Nr. 61/2015

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Schifffahrtsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 1997, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2025,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 87 a

Inkrafttretensdatum

24.07.2025BGBl. I Nr. 35/2025

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

SchFG

Index

94/01 Schiffsverkehr

Text

Außergerichtliche Streitbeilegung betreffend Personenbeförderungen

Paragraph 87 a,

  1. Absatz eins,Unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte können Kunden Beschwerden in Streit- bzw. Beschwerdefällen, welche die Beförderung von Fahrgästen oder Reisegepäck betreffen und die mit einem ausführenden Beförderer im Sinne des Artikel Litera d und h der Verordnung (EU) 1177 aus 2010, nicht befriedigend gelöst worden sind, bei der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte einbringen. Beschwerden zum selben Vorfall können zusammen behandelt werden.
  2. Absatz 2,Unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte können Fahrgäste in Streit- bzw. Beschwerdefällen gegen Konzessionsinhaber bzw. Konzessionsinhaberinnen als Beförderer im Sinne des Artikel 3 Litera d und h der Verordnung (EU) 1177 aus 2010, über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006 aus 2004,, ABI. Nr. L 334 vom 17.12.2010 S. 1, in der jeweils geltenden Fassung wegen behaupteter Verstöße gegen Ge- oder Verbote, die sich aus der Verordnung (EU) 1177 aus 2010, ergeben, Beschwerde bei der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte einbringen.
  3. Absatz 3,Eine Beschwerde gemäß Artikel 25, Absatz 3, der Verordnung (EU) 1177 aus 2010, kann bei der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte eingebracht werden, nachdem der Fahrgast den Konzessionsinhaber bzw. die Konzessionsinhaberin befasst hat und es gemäß Artikel 24, Absatz 2, der Verordnung (EU) 1177 aus 2010, zu keiner Einigung gekommen ist oder binnen zwei Monaten nach Eingang der Beschwerde keine endgültige Beantwortung durch den Konzessionsinhaber bzw. die Konzessionsinhaberin erfolgte.
  4. Absatz 4,Konzessionsinhaber bzw. Konzessionsinhaberinnen als Beförderer sind verpflichtet, an einem Verfahren der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte mitzuwirken und ihr alle zur Beurteilung der Sachlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Kommen Konzessionsinhaber bzw. Konzessionsinhaberinnen diesen Verpflichtungen nicht nach, hat die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte dem Bundesminister bzw. der Bundesministerin für Innovation, Mobilität und Infrastruktur zu berichten.
  5. Absatz 5,Bei der Streitbeilegung ist die im Bundesgesetz über die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte festgelegte Verfahrensweise anzuwenden.

    Diese Bestimmungen gelten sinngemäß auch für Fahrscheinverkäufer bzw. Fahrscheinverkäuferinnen, Reisevermittler bzw. Reisevermittlerinnen und Reiseveranstalter bzw. Reiseveranstalterinnen gemäß Artikel 3, Litera o, p und q der Verordnung (EU) 1177 aus 2010,.

Schlagworte

Streitfall, Passagierrecht, Seeschiffsverkehr, Gebot, Passagierrecht

Im RIS seit

24.07.2025

Zuletzt aktualisiert am

24.07.2025

Gesetzesnummer

10012703

Dokumentnummer

NOR40270557

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/1997/62/P87a/NOR40270557