§ 41 SeilbG 2003

Fassungen

ab 22.11.2003 — BGBl. I Nr. 103/2003 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 41 heute	22.11.2003		BGBl. I Nr. 103/2003 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Seilbahngesetz 2003

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2003,

Paragraph 41

SeilbG 2003

93/01 Eisenbahn

Absatz eins,In der Baugenehmigung ist über alle gegen das Bauvorhaben erhobenen Einwendungen sowie über alle sonst vom Bauvorhaben berührten Interessen zu entscheiden, soweit es sich nicht um zivilrechtliche Ansprüche handelt; diese sind auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.
Absatz 2,Mit der Baugenehmigung können Nebenbestimmungen (Auflagen und Bedingungen) verbunden werden, wenn dies aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Seilbahnbetriebes und Seilbahnverkehrs erforderlich ist.

22.01.2016

20002994

NOR40046169