§ 89 SeilbG 2003

Fassungen

ab 22.11.2003 — BGBl. I Nr. 103/2003 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 89 heute	22.11.2003		BGBl. I Nr. 103/2003 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ § 88 heute § 90 heute ›

Kurztitel

Seilbahngesetz 2003

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2003,

Paragraph 89

SeilbG 2003

93/01 Eisenbahn

Absatz eins,Die Veräußerung lediglich der Infrastruktur oder eines Teilsystems einer öffentlichen Seilbahn ist unzulässig. Die Verträge über die vorgesehene Veräußerung, Verpachtung oder Überlassung der Betriebsführung der gesamten Seilbahn sind der Behörde zur Kenntnis zu bringen. Die Behörde hat zu prüfen, ob dadurch die Sicherheit und Ordnung des Seilbahnbetriebes oder Seilbahnverkehrs beeinträchtigt ist oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen.
Absatz 2,Die Behörde ist berechtigt, für die Veräußerung, Verpachtung oder Überlassung der Betriebsführung aus Gründen der Sicherheit und Ordnung oder öffentlicher Interessen Ergänzungen der bezughabenden Verträge anzuordnen und bei Nichtdurchführung die Veräußerung, Verpachtung oder Überlassung der Betriebsführung zu untersagen.

22.01.2016

20002994

NOR40046217