Art. 7 StAG

Fassungen

01.07.1986 bis 08.07.1994 — BGBl. Nr. 164/1986 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 7	01.07.1986	08.07.1994	BGBl. Nr. 164/1986 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 507/1994

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Staatsanwaltschaftsgesetz

Bundesgesetzblatt Nr. 164 aus 1986, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 507 aus 1994,

Artikel 7

08.07.1994aufgehoben durch BGBl. Nr. 507/1994

StAG

14/01 Verwaltungsorganisation

ARTIKEL römisch sieben

Inkrafttreten und Vollziehung

Absatz eins,Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1986 in Kraft. Organisatorische und personelle Maßnahmen zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an getroffen werden; Verordnungen dürfen jedoch frühestens gleichzeitig mit diesem Bundesgesetz in Kraft gesetzt werden.
Absatz 2,Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.
Absatz 3,Der Bundesminister für Justiz hat die zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Vorschriften, insbesondere über die innere Einrichtung und die Geschäftsführung der staatsanwaltschaftlichen Behörden, über die Geschäftsführung der Personalkommissionen sowie über die Beschaffenheit, das Tragen und die Tragdauer des Amtskleides der Staatsanwälte, durch Verordnung zu erlassen.

10000842

NOR12011501

N1198610517N