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Artikel XArtikel römisch zehn
Übergangsbestimmung

(Anm.: aus BGBl. I Nr. 134/2002, zu den §§ 38, 71, 90b, 126, 167a und 179a, BGBl. Nr. 144/1969)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 134 aus 2002,, zu den Paragraphen 38, 71, 90 b, 126, 167 a und 179 a, Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1969,)

Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der Paragraphen eins, 61, StGB vorzugehen.