Rechtstracker.at

§ 94 UGB

Fassungen
01.03.1939 bis 30.06.1996
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 9401.03.193930.06.1996 aufgehoben durch BGBl. Nr. 262/1996

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 30.06.1996 (RIS)↗§ 94 in Fassung vom 30.06.1996 (RIS)↗
‹ § 93 am 30.06.1996 § 95 am 30.06.1996 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Unternehmensgesetzbuch

Kundmachungsorgan

dRGBl. S 219 aus 1897, aufgehoben durch BGBl.Nr. 262/1996

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 94

Inkrafttretensdatum

01.03.1939

Außerkrafttretensdatum

30.06.1996aufgehoben durch BGBl. Nr. 262/1996

Abkürzung

UGB

Index

21/01 Handelsrecht

Text

Paragraph 94,

  1. Absatz eins,Der Handelsmäkler hat, sofern nicht die Parteien ihm dies erlassen oder der Ortsgebrauch mit Rücksicht auf die Gattung der Ware davon entbindet, unverzüglich nach dem Abschlusse des Geschäfts jeder Partei eine von ihm unterzeichnete Schlußnote zuzustellen, welche die Parteien, den Gegenstand und die Bedingungen des Geschäfts, insbesondere bei Verkäufen von Waren oder Wertpapieren deren Gattung und Menge sowie den Preis und die Zeit der Lieferung, enthält.
  2. Absatz 2,Bei Geschäften, die nicht sofort erfüllt werden sollen, ist die Schlußnote den Parteien zu ihrer Unterschrift zuzustellen und jeder Partei die von der anderen unterschriebene Schlußnote zu übersenden.
  3. Absatz 3,Verweigert eine Partei die Annahme oder Unterschrift der Schlußnote, so hat der Handelsmäkler davon der anderen Partei unverzüglich Anzeige zu machen.

Zuletzt aktualisiert am

18.08.2009

Gesetzesnummer

10001702

Dokumentnummer

NOR12021628

alte Dokumentnummer

N2189729035S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/drgbl/1897/219/P94/NOR12021628