§ 1 VAG 2016

Fassungen

ab 01.01.2016 — BGBl. I Nr. 68/2015

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 1 heute	01.01.2016		BGBl. I Nr. 68/2015

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Versicherungsaufsichtsgesetz 2016

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2015, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2015,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph eins

Inkrafttretensdatum

01.01.2016BGBl. I Nr. 68/2015

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

VAG 2016

Index

57/01 Versicherungsaufsicht

Text

1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt
Anwendungsbereich

Anwendungsbereich

Paragraph eins,

Absatz eins,Der Beaufsichtigung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unterliegen:
1. Ziffer eins
  Versicherungsunternehmen (Paragraph 5, Ziffer eins,) und Rückversicherungsunternehmen (Paragraph 5, Ziffer 2,), mit Sitz im Inland;
2. Ziffer 2
  kleine Versicherungsunternehmen (Paragraph 5, Ziffer 3,) nach Maßgabe der Bestimmungen des 3. Hauptstücks;
3. Ziffer 3
  kleine Versicherungsvereine (Paragraph 5, Ziffer 4,) nach Maßgabe der Bestimmungen des 2. Abschnitts des 2. Hauptstücks;
4. Ziffer 4
  Drittland-Versicherungsunternehmen (Paragraph 5, Ziffer 5,) und Drittland-Rückversicherungsunternehmen (Paragraph 5, Ziffer 6,) nach Maßgabe der Bestimmungen des 4. Abschnitts;
5. Ziffer 5
  EWR-Versicherungsunternehmen (Paragraph 5, Ziffer 7,) und EWR-Rückversicherungsunternehmen (Paragraph 5, Ziffer 8,) nach Maßgabe der Bestimmungen des 5. Abschnitts;
6. Ziffer 6
  Versicherungsholdinggesellschaften (Paragraph 195, Absatz eins, Ziffer 6,) und gemischte Finanzholdinggesellschaften (Paragraph 195, Absatz eins, Ziffer 8,), jeweils mit Sitz im Inland, nach Maßgabe der Bestimmungen des 9. Hauptstücks;
7. Ziffer 7
  Versicherungsvereine, deren Gegenstand auf die Vermögensverwaltung beschränkt ist (Paragraph 63, Absatz 3,) nach Maßgabe von Paragraph 63 bis Paragraph 65,;
8. Ziffer 8
  Privatstiftungen (Paragraph 66, Absatz eins,), nach Maßgabe von Paragraph 66 und Paragraph 67, und
9. Ziffer 9
  Zweckgesellschaften (Paragraph 5, Ziffer 33,) mit Sitz im Inland, nach Maßgabe von Paragraph 105 und der Durchführungsverordnung (EU).
Auf die in Ziffer 2 bis 9 genannten Unternehmen sind zusätzlich zu den dort genannten Bestimmungen der 1. und 2. Abschnitt, der 1. und 3. Abschnitt des 11. Hauptstücks, das 13. und 14. Hauptstück sowie Paragraph 288,, Paragraph 292 und Paragraph 293, anzuwenden. Die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf diese Unternehmen nur dann anzuwenden, wenn dies ausdrücklich angeordnet wird.
Absatz 2,Soweit dieses Bundesgesetz besondere Vorschriften für Zweigniederlassungen von Drittland-Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Schweizerischen Eidgenossenschaft und für Zweigniederlassungen in der Schweizerischen Eidgenossenschaft von Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland enthält, gelten diese für den Betrieb aller Versicherungszweige mit Ausnahme der Lebensversicherung gemäß Z 19 bis 22 der Anlage A nach Maßgabe des Beschlusses 91/370/EWG zur Genehmigung des Abschlusses des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung, ABl. Nr. L 205 vom 27.07.1991 S. 2. Diese Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden, wenn das Abkommen 91/370/EWG gemäß seinem Art. 39 Abs. 8 als hinfällig gilt.Soweit dieses Bundesgesetz besondere Vorschriften für Zweigniederlassungen von Drittland-Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Schweizerischen Eidgenossenschaft und für Zweigniederlassungen in der Schweizerischen Eidgenossenschaft von Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland enthält, gelten diese für den Betrieb aller Versicherungszweige mit Ausnahme der Lebensversicherung gemäß Ziffer 19, bis 22 der Anlage A nach Maßgabe des Beschlusses 91/370/EWG zur Genehmigung des Abschlusses des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung, Amtsblatt Nummer L 205 vom 27.07.1991 Seite 2. Diese Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden, wenn das Abkommen 91/370/EWG gemäß seinem Artikel 39, Absatz 8, als hinfällig gilt.
Absatz 3,EWR-Versicherungsunternehmen, die sich nur im Wege der Mitversicherung auf Unionsebene an im Inland abgeschlossenen Versicherungsverträgen beteiligen, unterliegen nur § 17 Abs. 4, § 30 Abs. 1, 2 und 4 und § 31. Auf Versicherungsunternehmen, die sich im Wege der Mitversicherung auf Unionsebene an im EWR abgeschlossenen Versicherungsverträgen beteiligen, ist § 23 nicht anzuwenden. Versicherungsunternehmen haben über statistische Daten zu verfügen, aus denen der Umfang dieser Mitversicherungsgeschäfte, an denen sie beteiligt sind, sowie die betreffenden Mitgliedstaaten hervorgehen.EWR-Versicherungsunternehmen, die sich nur im Wege der Mitversicherung auf Unionsebene an im Inland abgeschlossenen Versicherungsverträgen beteiligen, unterliegen nur Paragraph 17, Absatz 4,, Paragraph 30, Absatz eins, 2 und 4 und Paragraph 31, Auf Versicherungsunternehmen, die sich im Wege der Mitversicherung auf Unionsebene an im EWR abgeschlossenen Versicherungsverträgen beteiligen, ist Paragraph 23, nicht anzuwenden. Versicherungsunternehmen haben über statistische Daten zu verfügen, aus denen der Umfang dieser Mitversicherungsgeschäfte, an denen sie beteiligt sind, sowie die betreffenden Mitgliedstaaten hervorgehen.
Absatz 4,Ob ein Unternehmen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unterliegt, entscheidet die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA).

Im RIS seit

03.07.2015

Zuletzt aktualisiert am

19.06.2018

Gesetzesnummer

20009095

Dokumentnummer

NOR40171512

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2015/34/P1/NOR40171512