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§ 12 VbVG

Fassungen
ab 01.01.2006 — BGBl. I Nr. 151/2005 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 12 heute01.01.2006 BGBl. I Nr. 151/2005 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Verbandsverantwortlichkeitsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2005,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 12

Inkrafttretensdatum

01.01.2006BGBl. I Nr. 151/2005

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

VbVG

Index

24/03 Sonstiges Strafrecht

Text

Anwendung der allgemeinen Strafgesetze

Paragraph 12,

  1. Absatz eins,Im Übrigen gelten die allgemeinen Strafgesetze auch für Verbände, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind.
  2. Absatz 2,Macht das Gesetz die Geltung österreichischer Strafgesetze für im Ausland begangene Taten vom Wohnsitz oder Aufenthalt des Täters im Inland oder von dessen österreichischer Staatsbürgerschaft abhängig, so ist für Verbände der Sitz des Verbandes oder der Ort des Betriebes oder der Niederlassung maßgebend.
  3. Absatz 3,Die Frist für die Verjährung der Vollstreckbarkeit beträgt

    fünfzehn Jahre,

    • Strichaufzählung
      wenn auf Geldbuße von mehr als 100 Tagessätzen erkannt worden ist,

    zehn Jahre,

    • Strichaufzählung
      wenn auf Geldbuße von mehr als 50, aber nicht mehr als 100 Tagessätzen erkannt worden ist,

    fünf Jahre

    • Strichaufzählung
      in allen übrigen Fällen.

Zuletzt aktualisiert am

11.02.2021

Gesetzesnummer

20004425

Dokumentnummer

NOR40071343

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2005/151/P12/NOR40071343