Text

Artikel XVArtikel römisch fünfzehn
(Verfassungsbestimmung)

Bemessung von Versorgungsbezügen

(Anm.: aus BGBl. Nr. 334/1993, zu den §§ 5h und 88a (jetzt: § 89), BGBl. Nr. 85/1953)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 334 aus 1993,, zu den Paragraphen 5 h und 88 a (jetzt: Paragraph 89,), Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1953,)

Bei der Bemessung von Versorgungsbezügen des überlebenden Ehegatten ist dessen sonstiges Einkommen zu berücksichtigen. Soweit es sich bei dieser Bemessung nicht um eine Erhöhung von Versorgungsbezügen auf eine Mindestversorgungsleistung handelt, ist dieses Einkommen nur in dem Ausmaß zu berücksichtigen, als es für Ansprüche oder Anwartschaften aus der Altersversorgung zugrunde zu legen ist.