Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 146/2001Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 146 aus 2001,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 43Paragraph 43
Index
43/01 Wehrrecht allgemein
Text
Staatsbürgerliche Rechte
§ 43.Paragraph 43,
(1)Absatz eins,Das Bundesheer ist von jeder parteipolitischen Betätigung und Verwendung fern zu halten.
(2)Absatz 2,Während des Dienstes und innerhalb des militärischen Dienstbereiches ist jede nach außen in Erscheinung tretende parteipolitische Betätigung, wie die Werbung für Ziele und Zwecke einer politischen Partei oder einer Wahlpartei, die Abhaltung von Versammlungen oder Kundgebungen in militärischen oder vom Bundesheer belegten Gebäuden und Räumen einschließlich der Kasernenhöfe und militärischen Anlagen, verboten. Von dem Verbot wird insbesondere die persönliche Information über politisches Tagesgeschehen aus allgemein zugänglichen Nachrichtenquellen nicht berührt.
(3)Absatz 3,Soldaten dürfen sich an öffentlichen Versammlungen, Umzügen und Demonstrationen in Uniform nicht beteiligen.
(4)Absatz 4,Eine religiöse Betätigung darf jedoch nicht geschmälert werden.
Zuletzt aktualisiert am
26.06.2015
Dokumentnummer
NOR40024541