Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz 2027
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 94/2026Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2026,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 10Paragraph 10
Index
37/05 Sonstiges Geld-, Währungs- und Kreditrecht
Text
Automatisierter Abgleich mit Sanktionslisten
§ 10.Paragraph 10,
(1)Absatz eins,Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat zumindest wöchentlich automatisationsunterstützt zu prüfen, ob bei Rechtsträgern und bei natürlichen und juristischen Personen, die wirtschaftliche Eigentümer, Nominees oder Nominatoren, oberste Rechtsträger, Funktionsträger, rechtliche Eigentümer oder vertretungsbefugte Personen eines im Register eingetragenen Rechtsträgers sind oder waren, der Verdacht besteht, dass diese sanktioniert sind (Verdachtsfälle). Zu diesem Zweck hat sie die in einem gängigen elektronischen Datenformat verfügbaren Sanktionslisten der Europäischen Union mit dem Register unverzüglich nach deren Veröffentlichung und einmal wöchentlich abzugleichen, im Register den Verdacht bei den betroffenen Rechtsträgern und Personen mit Bezug auf die jeweiligen Einträge in den Sanktionslisten zu vermerken. Die Registerbehörde, der Bundesminister für Finanzen im Rahmen der ihm nach dem SanktG 2024 zustehenden Aufgaben und Befugnisse und die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst können nach Verdachtsfällen suchen, diese einsehen und diese in einem gängigen elektronischen Datenformat herunterladen. Diese Einträge sind, nachdem der Grund für den Verdacht weggefallen ist, zu historisieren und drei Jahre danach zu löschen.
(2)Absatz 2,Die Registerbehörde hat die Verdachtsfälle im Register laufend zu überwachen. Sie hat dabei zu prüfen, ob begründete Hinweise dafür vorliegen, dass eine der folgenden Situationen besteht:
der Rechtsträger unterliegt gezielten finanziellen Sanktionen (der Rechtsträger ist sanktioniert);
ein Rechtsträger wird von einer Person oder Einrichtung kontrolliert, die gezielten finanziellen Sanktionen unterliegt oder ein rechtlicher Eigentümer, ein Nominee, ein Nominator, ein oberster Rechtsträger, ein Funktionsträger oder eine vertretungsbefugte Person unterliegen gezielten finanziellen Sanktionen (eine relevante Person ist sanktioniert);
ein wirtschaftlicher Eigentümer unterliegt gezielten finanziellen Sanktionen (ein wirtschaftlicher Eigentümer ist sanktioniert).
(3)Absatz 3,Wenn begründete Hinweise dafür vorliegen, dass eine der in Abs. 2 genannten Situationen besteht, so hat die Registerbehörde den Rechtsträger hierüber zu verständigen. Wenn der Rechtsträger nicht binnen vier Wochen nach Zustellung der Verständigung Nachweise für das Nichtbestehen der in Abs. 2 genannten Situation vorlegt, so hat die Registerbehörde im Register anzumerken, dass begründete Hinweise für das Bestehen einer der in Abs. 2 genannten Situationen vorliegen und den Bundesminister für Inneres hierüber zu informieren.Wenn begründete Hinweise dafür vorliegen, dass eine der in Absatz 2, genannten Situationen besteht, so hat die Registerbehörde den Rechtsträger hierüber zu verständigen. Wenn der Rechtsträger nicht binnen vier Wochen nach Zustellung der Verständigung Nachweise für das Nichtbestehen der in Absatz 2, genannten Situation vorlegt, so hat die Registerbehörde im Register anzumerken, dass begründete Hinweise für das Bestehen einer der in Absatz 2, genannten Situationen vorliegen und den Bundesminister für Inneres hierüber zu informieren.
(4)Absatz 4,Dem Rechtsträger ist die Anmerkung des Vorliegens begründeter Hinweise für das Bestehen einer der in Abs. 2 genannten Situationen unter kurzer Anführung der Gründe mitzuteilen. Auf schriftlichen Antrag ist von der Registerbehörde hierüber ein Bescheid zu erlassen. Der Antrag hat eine Angabe gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 oder 2 ZustG zu enthalten. Auf die Bestimmungen dieses Absatzes ist in der Mitteilung hinzuweisen. Beschwerden gegen diesen Bescheid haben keine aufschiebende Wirkung.Dem Rechtsträger ist die Anmerkung des Vorliegens begründeter Hinweise für das Bestehen einer der in Absatz 2, genannten Situationen unter kurzer Anführung der Gründe mitzuteilen. Auf schriftlichen Antrag ist von der Registerbehörde hierüber ein Bescheid zu erlassen. Der Antrag hat eine Angabe gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer eins, oder 2 ZustG zu enthalten. Auf die Bestimmungen dieses Absatzes ist in der Mitteilung hinzuweisen. Beschwerden gegen diesen Bescheid haben keine aufschiebende Wirkung.
(5)Absatz 5,Ist keine Zustellung der Verständigung gemäß Abs. 3 an den Rechtsträger, dessen vertretungsbefugte Personen, dessen steuerlichen Vertreter, einen der Registerbehörde bekanntgegebenen Zustellungsbevollmächtigten (§ 9 ZustG) oder an eine bekanntgegebene inländische Abgabestelle (§ 10 Abs. 2 Z 2 ZustG) möglich, so ist dennoch im Register anzumerken, dass begründete Hinweise für das Bestehen der in Abs. 2 genannten Situation vorliegen und der Bundesminister für Inneres hierüber zu informieren.Ist keine Zustellung der Verständigung gemäß Absatz 3, an den Rechtsträger, dessen vertretungsbefugte Personen, dessen steuerlichen Vertreter, einen der Registerbehörde bekanntgegebenen Zustellungsbevollmächtigten (Paragraph 9, ZustG) oder an eine bekanntgegebene inländische Abgabestelle (Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, ZustG) möglich, so ist dennoch im Register anzumerken, dass begründete Hinweise für das Bestehen der in Absatz 2, genannten Situation vorliegen und der Bundesminister für Inneres hierüber zu informieren.
(6)Absatz 6,Die Anmerkung des Vorliegens von begründeten Hinweisen auf das Bestehen einer Situation gemäß Abs. 2 hat keine unmittelbaren Rechtswirkungen und kann gemäß den §§ 12, 13 und 15 eingesehen werden.Die Anmerkung des Vorliegens von begründeten Hinweisen auf das Bestehen einer Situation gemäß Absatz 2, hat keine unmittelbaren Rechtswirkungen und kann gemäß den Paragraphen 12, 13 und 15 eingesehen werden.
(7)Absatz 7,Die Anmerkung ist von der Bundesanstalt Statistik Österreich zu löschen, wenn die gezielten finanziellen Sanktionen aufgehoben werden, die in Abs. 2 genannte Situation nicht mehr besteht oder ein Bescheid gemäß Abs. 4 aufgehoben wurde. Der Grund für die Löschung der Anmerkung ist in Auszügen aus dem Register anzugeben.Die Anmerkung ist von der Bundesanstalt Statistik Österreich zu löschen, wenn die gezielten finanziellen Sanktionen aufgehoben werden, die in Absatz 2, genannte Situation nicht mehr besteht oder ein Bescheid gemäß Absatz 4, aufgehoben wurde. Der Grund für die Löschung der Anmerkung ist in Auszügen aus dem Register anzugeben.
Zuletzt aktualisiert am
30.10.2026
Dokumentnummer
NOR40281613