§ 17 ZivMediatG

Fassungen

ab 01.05.2004 — BGBl. I Nr. 29/2003 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 17 heute	01.05.2004		BGBl. I Nr. 29/2003 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Zivilrechts-Mediations-Gesetz

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2003,

Paragraph 17

ZivMediatG

22/04 Sonstiges Zivilprozess, Außerstreitiges Verfahren

Absatz eins,Der Mediator hat den Beginn, die Umstände, aus denen sich ergibt, ob die Mediation gehörig fortgesetzt wurde, sowie das Ende der Mediation zu dokumentieren. Als Beginn der Mediation gilt der Zeitpunkt, zu dem die Parteien übereingekommen sind, den Konflikt durch Mediation zu lösen. Die Mediation endet, wenn eine der Parteien oder der Mediator erklärt, sie nicht mehr fortsetzen zu wollen, oder ein Ergebnis erzielt wurde.
Absatz 2,Auf Verlangen der Parteien hat der Mediator das Ergebnis der Mediation sowie die zu dessen Umsetzung erforderlichen Schritte schriftlich festzuhalten.
Absatz 3,Der Mediator hat seine Aufzeichnungen mindestens sieben Jahre nach Beendigung der Mediation aufzubewahren. Auf Verlangen der Parteien hat er diesen eine Gleichschrift der Aufzeichnungen auszufolgen.

26.02.2016

20002753

NOR40041422