BGBl. Nr. 264/1921

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten über eine Verlängerung von im Pariser Unionsvertrag zum Schutze des gewerblichen Eigentums festgesetzten Prioritätsfristen zu Gunsten der Angehörigen Schwedens und der Vereinigten Staaten von Amerika