BGBl. Nr. 342/1921

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der im Artikel 4 des Pariser Unionsvertrages zum Schutze des gewerblichen Eigentums festgesetzten Prioritätsfristen