BGBl. Nr. 496/1921

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Justiz und für Finanzen über Ausnahmsbestimmungen auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes zugunsten der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika