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BGBl. Nr. 173/1922

kundgemacht 30.03.1922 RIS↗
Politisches Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschecho-slowakischen Republik.
Kundmachung BGBl. Nr. 173/1922× zu Politisches Abkommen mit der Tschecho-Slowakei×

Änderungen durch diese Kundmachung

Politisches Abkommen mit der Tschecho-Slowakei neu § 0↗RIS↗
Art. 4neu
in Kraft 15.03.1922 – 31.12.1992 · idF BGBl. Nr. 173/1922 Art. 4↗RIS↗

Artikel 4.

Die beiden Staaten verpflichten sich, auf ihren Gebieten keine politische oder militärische Organisation zu dulden, die gegen den Bestand und die Sicherheit des anderen Vertragsteiles gerichtet wäre. Beide Staaten verpflichten sich weiters, zusammenzuarbeiten und sich gegenseitig zu unterstützen gegen alle Pläne und Versuche einer Wiederherstellung des alten Regimes, sei es unter dem Gesichtspunkte der auswärtigen oder inneren Politik, sei es hinsichtlich der Staats- und der Regierungsform. Die zuständigen Behörden der beiden Staaten werden einander unterstützen, um in diesem Sinne in wirksamer Weise geheime Umtriebe zu bekämpfen.