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BGBl. Nr. 173/1922

kundgemacht 30.03.1922 RIS↗
Politisches Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschecho-slowakischen Republik.
Kundmachung BGBl. Nr. 173/1922× zu Politisches Abkommen mit der Tschecho-Slowakei×

Änderungen durch diese Kundmachung

Politisches Abkommen mit der Tschecho-Slowakei neu § 0↗RIS↗
Art. 6neu
in Kraft 15.03.1922 – 31.12.1992 · idF BGBl. Nr. 173/1922 Art. 6↗RIS↗

Artikel 6.

Die beiden Staaten verpflichten sich, darüber zu wachen, daß die bereits abgeschlossenen oder erst abzuschließenden Verträge, betreffend die Regelung von wirtschaftlichen und finanziellen Fragen, sowie von Fragen in Ansehung der Minderheiten und anderer Fragen, gehörig beobachtet werden, und nehmen weiters die Verpflichtung auf sich, sich so bald als möglich über alle strittigen Fragen zu verständigen, welche eventuell bisher nicht geregelt werden konnten.