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BGBl. Nr. 173/1922

kundgemacht 30.03.1922 RIS↗
Politisches Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschecho-slowakischen Republik.
Kundmachung BGBl. Nr. 173/1922× zu Politisches Abkommen mit der Tschecho-Slowakei×

Änderungen durch diese Kundmachung

Politisches Abkommen mit der Tschecho-Slowakei neu § 0↗RIS↗
Art. 7neu
in Kraft 15.03.1922 – 31.12.1992 · idF BGBl. Nr. 173/1922 Art. 7↗RIS↗

Artikel 7.

Für den Fall, daß sich künftighin zwischen den beiden Staaten nach Abschluß des gegenwärtigen Abkommens strittige Fragen ergeben sollten, werden die beiden Regierungen trachten, durch freundschaftliches Einvernehmen eine Einigung zu erzielen; gegebenenfalls würden sie den Streitfall vor den ständigen internationalen Gerichtshof oder vor einen oder mehrere Schiedsrichter, die zu diesem Zwecke eigens ausgewählt würden, bringen.