BGBl. Nr. 269/1922
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten vom 9. Mai 1922 über die Festsetzung der Frist nach den Übergangsbestimmungen auf dem Gebiete des Marken- und Musterschutzes im Verhältnis zur Polnischen und zur Tschecho-slowakischen Republik und zum Königreiche der Serben, Kroaten und Slowenen.
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