BGBl. Nr. 291/1922

Kundmachung des Bundeskanzleramtes im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Äußeres und für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten vom 22. Mai 1922, betreffend den Beitritt Portugals zum Berner Abkommen vom 30. Juni 1920 über die Erhaltung oder die Wiederherstellung der durch den Weltkrieg beeinträchtigten gewerblichen Eigentumsrechte (B. G. Bl. Nr. 35 vom Jahre 1920).