BGBl. Nr. 42/1922

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen vom 20. Jänner 1922, betreffend die Festsetzung besonderer Gebühren für amtliche Ausfertigungen und amtliche Veröffentlichungen über gewerbliche Schutzrechte und über Anmeldungen solcher Rechte.