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BGBl. Nr. 853/1922

kundgemacht 06.12.1922 RIS↗
Handelsübereinkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschecho-Slowakischen Republik.
Kundmachung BGBl. Nr. 853/1922× zu Handelsübereinkommen×

Änderungen durch diese Kundmachung

Handelsübereinkommen neu § 0↗RIS↗
Anl. 11neu
in Kraft 14.11.1922 – 31.12.1992 · idF BGBl. Nr. 853/1922 Anl. 11↗RIS↗

Anlage e zu Artikel römisch zwölf.

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Abkommen

über die gegenseitige Anerkennung

der Prüfungszeichen auf Handfeuerwaffen.

  1. Absatz eins,Den Probezeichen auf den für den Zivilbedarf bestimmten Gewehrläufen (einfache und Mehrläufe) in weißem Zustande und mit glatter Bohrung (mit der Feile bearbeitet oder geschmirgelt) wird wechselseitig die Anerkennung gewährt. Die mit ordnungsmäßigen Prüfungszeichen versehenen Gewehre werden wechselseitig in allen Fällen nur einer Probe unterzogen werden. Hiebei wird nur die dritte Probe gegen Entrichtung der für diese vorgesehene Gebühr vorgenommen und nur ein Prüfungsstempel auf dem Gewehre angebracht.
  2. Absatz 2,Die Art der Probezeichen (Prüfungsstempel) und die zu ihrer Erteilung in jedem Staatsgebiete befugten Anstalten werden gegenseitig bekanntgegeben werden.