BGBl. Nr. 853/1922

Anlage a) zu Artikel XII.Anlage a) zu Artikel römisch zwölf.

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Erleichterungen im Grenzverkehre.

Zur Erleichterung des gegenseitigen Verkehres in den Grenzbezirken werden nachstehende Vereinbarungen getroffen:

1. a)Litera a
   Als Grenzbezirke werden die auf beiden Seiten der gemeinschaftlichen Zollgrenze gelegenen Gebietsteile anerkannt, deren nähere Festsetzung den beiden Regierungen vorbehalten bleibt. Doch soll die Breite der Grenzzone 15 Kilometer nicht überschreiten.
2. b)Litera b
   Im beiderseitigen Einfuhrverkehre sind vorbehaltlich der im Falle eines Mißbrauches örtlich anzuordnenden Beschränkung oder Aufhebung dieser Vergünstigung abgabefrei zu lassen:

   Fleisch von Vieh, frisch oder einfach zubereitet, in Mengen

   von nicht mehr als 2 Kilogramm,

   Müllereierzeugnisse aus Getreide oder Hülsenfrüchten in Mengen von nicht mehr als 3 Kilogramm,

   gewöhnliches Brot und Backwerk in Mengen von nicht mehr als

   3 Kilogramm, insoweit diese Waren für Grenzbewohner nicht mit der Post eingehen.
3. c)Litera c
   Die Zollfreiheit wird zugestanden für Säcke und andere Umschließungen, in denen im Verkehre der Grenzbezirke vorkommende Waren aus einem Grenzbezirk in den jenseitigen verbracht und die von dort leer auf dem nämlichen Wege zurückgeführt werden.
4. d)Litera d
   Zubereitete Arzneiwaren, die Grenzbewohner gegen Rezepte von zur Ausübung der Praxis berechtigten Ärzten in den Verhältnissen der Beziehenden entsprechenden kleinen Mengen aus benachbarten Apotheken holen, dürfen auch ohne Bewilligung der politischen Behörde eingebracht und zollfrei abgefertigt werden. Bei einfachen, zu Medizinalzwecken dienenden Drogen und einfachen pharmazeutischen und chemischen Präparaten, die auf der Umhüllung eine genaue und deutliche pharmazeutische Bezeichnung tragen und nach den in dem betreffenden Gebiete geltenden Bestimmungen im Handverkaufe verabreicht werden dürfen, wird überdies von dem Erfordernis der Beibringung von Rezepten abgesehen.
5. e)Litera e
   Im gegenseitigen Verkehr der Grenzbezirke dürfen, wo die örtlichen Verhältnisse dies wünschenswert und zulässig erscheinen lassen, erforderlichenfalls unter entsprechenden Vorkehrungen folgende Waren, insolange sie die Zollfreiheit genießen, auch auf Nebenwegen über die Grenze gebracht werden:

   natürliche und künftige Düngemittel, Flachs und Hanf in Stengeln, Grün- und Rauhfutter (Futterkräuter, Heu, Stroh, Häckerling), Waldstreu, Moos, Binsen, Milch, gemeiner Bausand, Kieselsteine, Schmirgel in Stücken, gemeine Ton- und Töpfererde, Brennholz und Kohle (diese beiden für den eigenen Bedarf der Grenzbewohner), Torf, Moorerde, roher Feuerschwamm.
6. f)Litera f
   Werden landwirtschaftliche Betriebe oder andere Besitzungen von der Grenze durchschnitten oder getrennt, so darf die ungestörte Weiterführung der Wirtschaft durch die Grenze und die damit zusammenhängenden Bestimmungen nicht erschwert oder verhindert werden. Insbesondere können das zu den Besitzungen gehörige Wirtschaftsvieh und Wirtschaftsgerät, die zu ihrer Bestellung mit Feldfrüchten erforderliche Aussaat und die auf ihnen gewonnenen Erzeugnisse des Ackerbaues und der Viehzucht zollfrei an den natürlichen Übergangspunkten über die durchschneidende Grenze von einem Teile der Besitzung zum andern gebracht werden.
7. g)Litera g
   Die Grenzbewohner, die im jenseitigen Grenzbezirk auf eigenen oder gepachteten Äckern oder Wiesen oder sonst, jedoch nur in der Nähe ihres Wohnortes, Feldarbeiten zu verrichten haben, können das für diese Arbeiten erforderliche Vieh und Gerät, die erforderliche Aussaat und die auf den bearbeiteten Grundstücken gewonnenen Feldfrüchte zollfrei über die Grenze bringen. Die Verbringung über die Grenze kann auch auf Nebenwegen erfolgen, wenn die örtlichen Verhältnisse oder die Art der zu verrichtenden Arbeiten es als notwendig erscheinen lassen, die zur Zollsicherung getroffenen Anordnungen befolgt werden und der Grenzbewohner aus dem jenseitigen Grenzbezirk an demselben Tage zurückkehrt, an dem er ihn betreten hat.
8. h)Litera h
   (1) Vieh, das auf Weiden nach dem jenseitigen Grenzbezirke getrieben wird oder von dort zurückkommt, bleibt zollfrei, wenn die Nämlichkeit sichergestellt ist. Die Erzeugnisse von solchem Vieh, wie Milch, Butter, Käse, Wolle und das in der Zwischenzeit zuwachsende junge Vieh, dürfen in einer der Stückzahl des Viehes und der Weidezeit angemessenen Menge zollfrei zurückgeführt werden. Die Vereinbarung unter g, Satz 2, findet mit der Maßgabe Anwendung, daß die Einbringung auf Nebenwegen auch dann zulässig ist, wenn die Wiedereinfuhr des Viehes nicht schon am Tage seiner Ausfuhr stattfindet.

   (2) Die nach Maßgabe des Bedürfnisses von den beiderseitigen

   Zollverwaltungen festzusetzenden Mengen an Salz, Mehl und Brot, die von den Grenzbewohnern zum Verbrauch während der Weidezeit auf ihre im jenseitigen Grenzbezirke gelegenen Weiden verbracht werden, bleiben ebenfalls abgabefrei.
9. i)Litera i
   Unter Vorbehalt der für das Vormerkverfahren vorgeschriebenen Zollsicherung werden zollfrei gelassen:

   Vieh zum Verwiegen und zur vorübergehenden Arbeit, sowie

   landwirtschaftliche Maschinen und Geräte zur vorübergehenden Benutzung.
10. k)Litera k
    (1) Getreide, Ölsamen, Hanf, Lein, Holz, Lohe und ähnliche landwirtschaftliche Erzeugnisse, die von Grenzbewohnern zum Vermahlen, Stampfen, Schneiden, Reiben oder dergleichen in den jenseitigen Grenzbezirk verbracht und in verarbeitetem Zustande zurückgeführt werden, bleiben unter den für den Veredlungsverkehr vorgeschriebenen Bedingungen oder, wenn berücksichtigungswerte örtliche Verhältnisse dafür sprechen, unter entsprechender Zollsicherung in der Ein- und Ausfuhr zollfrei.

    (2) Die Mengen der Erzeugnisse, die an Stelle der Rohstoffe

    wieder eingeführt werden dürfen oder wieder ausgeführt werden müssen, sind erforderlichenfalls von den beiderseitigen Zollverwaltungen im Einvernehmen festzusetzen.
11. l)Litera l
    Zur Erleichterung des Verkehres der beiderseitigen Grenzbewohner mit Gegenständen des eigenen Bedarfes, die zur Ausbesserung oder zur handwerksmäßigen Bearbeitung aus einem Grenzbezirke in den gegenüberliegenden verbracht werden und zurückkommen, werden die beiderseitigen Grenzzollämter ermächtigt werden, solche Verkehre in beiden Richtungen zuzulassen. Der handwerksmäßigen Bearbeitung darf bei Garnen und Geweben auch im Färben bestehen.

    Im Bearbeitungsverkehr mit Stoffen zur Herstellung von Kleidungsstücken erstreckt sich die Zollfreiheit auch auf die bei der Herstellung verwendeten Zutaten.
12. m)Litera m
    (1) Grenzbewohner, welche in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben des jenseitigen Grenzbezirkes, jedoch nur in der Nähe ihres Wohnortes, auf Grund abgeschlossener Dienstverträge zeitweilig Feld- oder andere land- und forstwirtschaftliche Handarbeiten verrichten, können, wenn sie aus dem jenseitigen Grenzbezirke spätestens vor Ablauf des sechsten Tages nach Betreten des Arbeitsortes in ihren Wohnort regelmäßig zurückkehren, bei Beobachtung der zur Zollversicherung und derlei Fällen getroffenen behördlichen Anordnungen ungehindert die Zollgrenze auch auf Nebenwegen überschreiten und die zur Arbeit erforderlichen Geräte, ferner den ins Verdienen gebrachten Geld- und Natural(Deputat)lohn, wie auch die als Teil der Entlohnung von ihrem Arbeitgeber nachweislich für sie angeschafften Gegenstände des eigenen Bedarfes (zum Beispiel Schuhe und andere Bekleidungsstücke) zoll- und abgabefrei über die Grenze bringen.

    (2) Die für solche Arbeiter in ihrem Wohnorte zubereiteten

    Speisen können ihnen über die Grenze ebenfalls zollfrei zugetragen werden, vorausgesetzt, daß der Zuträger noch an demselben Tage, an dem er den jenseitigen Grenzbezirk betreten hat, zurückkehrt.
13. n)Litera n
    Bei der auf Grund besonderer Vereinbarungen für den Grenzübertritt der Grenzbewohner eingeführten Befreiung vom Paß- und Visumzwang behält es sein Verwenden.
14. o)Litera o
    (1) Die im Grenzbezirke ansässigen Ärzte, Tierärzte und Hebammen können ihren Beruf auch im jenseitigen Grenzbezirke ausüben. Sie dürfen, wenn sie mit besonderen Legitimationskarten ausgestattet sind, in Ausübung ihres Berufes auch mit Fahrrädern oder Motorfahrrädern die Grenze ohne jeweilige Stellung zu einem Zollamte auch auf Nebenwegen und ohne Beschränkung auf die Tageszeit überschreiten. Nähere Anordnungen bezüglich dieser Erleichterungen werden die beiderseitigen Zollverwaltungen im Einvernehmen treffen.

    (2) Die Verabreichung von mitgebrachten Arzneien ist nur im Falle drohender Lebensgefahr gestattet.

    (3) Diese Bestimmungen gelten als vorläufige Vereinbarungen

    und sollen durch ein endgültiges Abkommen über die Zulassung

    von Sanitätspersonen zur Ausübung ihres Berufes in den Gebieten

    des anderen Staates ersetzt werden.
15. p)Litera p
    Bestehende Ein- und Ausfuhrverbote (Artikel IX, Absatz 1, lit. c), finden auf den in den Punkten c, d, f, g, h, i, k, l und m zugelassenen Verkehr keine Anwendung.Bestehende Ein- und Ausfuhrverbote (Artikel römisch neun, Absatz 1, Litera c,), finden auf den in den Punkten c, d, f, g, h, i, k, l und m zugelassenen Verkehr keine Anwendung.
16. q)Litera q
    (1) Im Grenzverkehr dürfen geringe Mengen von sonst an eine Bewilligung (Artikel IX, Absatz 1, lit. c), gebundene Waren des täglichen Bedarfes mitgeführt werden, wenn nach der Art der Ware und dem Stande des Grenzbewohners anzunehmen ist, daß sie offensichtlich für den eigenen Gebrauch und nicht für den Handel bestimmt sind.(1) Im Grenzverkehr dürfen geringe Mengen von sonst an eine Bewilligung (Artikel römisch neun, Absatz 1, Litera c,), gebundene Waren des täglichen Bedarfes mitgeführt werden, wenn nach der Art der Ware und dem Stande des Grenzbewohners anzunehmen ist, daß sie offensichtlich für den eigenen Gebrauch und nicht für den Handel bestimmt sind.

    (2) Die Mengen der hierunter fallenden wichtigeren

    Lebensmittel werden den Zollämtern fallweise bekanntgegeben werden.
17. r)Litera r
    Im übrigen sollen durch die für den Grenzverkehr getroffene Regelung die in beiden Staaten bestehenden Einschränkungen der Verkehrsfreiheit sowie die Vorschriften über die staatliche Bewirtschaftung bestimmter Erzeugnisse nicht berührt werden. Es soll aber den Grenzbewohnern des einen Staates aus dem Umstande, daß sie einzelne Grundstücke auf dem Gebiete des anderen Staates bewirtschaften, eine Ablieferungspflicht zugunsten dieses Staates nicht erwachsen.
18. s)Litera s
    Die Tschecho-Slowakische Republik wird für den Durchzugsverkehr der Bewohner jener österreichischen Gemeinden, die in der unmittelbaren Nähe des durch den Staats(Friedens)vertrag von Saint-Germain vom 10. September 1919 an die Tschecho-Slowakische Republik abgetretenen Gebietes um Feldsberg liegen, jede mit dem Schutze des tschecho-slowakischen Zollinteresses verträgliche Erleichterung gewähren. Auf diesen Verkehr werden die zwischen den beiden Zollverwaltungen vereinbarten Zollkontrollen angewendet werden. Der Grenzübertritt in diesem Verkehr wird an jenen Punkten zugelassen, über die sich die beiden Zollverwaltungen geeinigt haben.
19. t)Litera t
    Die besonderen Abmachungen über den Grenzverkehr zwischen dem March-Thaya-Dreieck und dem daran angrenzenden österreichischen Gebiet sind in dem zu Prag am 10. März 1921 unterzeichneten Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschecho-Slowakische Republik, betreffend die Führung der österreichisch-tschecho-slowakischen Grenze und verschiedene damit zusammenhängende Fragen, enthalten.