Rechtstracker.atAbsatz eins,Die Angehörigen, die Schiffe und die Waren, Natur- oder Gewerbeerzeugnisse eines der vertragschließenden Teile werden in den Gebieten des anderen nicht ungünstiger behandelt werden, als die Angehörigen, Schiffe, Waren, Natur- oder Gewerbeerzeugnisse eines dritten Staates.
BGBl. Nr. 853/1922
Handelsübereinkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschecho-Slowakischen Republik.
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1neu
Artikel römisch eins.
- Absatz 2,Durch die vorstehende Bestimmung soll den besonderen Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften, welche in den Gebieten der vertragschließenden Teile in bezug auf Handel, Gewerbe, Polizei und allgemeine Sicherheit bestehen oder in Hinkunft erlassen werden und auf alle Fremden allgemein Anwendung finden, kein Eintrag geschehen.