Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 853/1922

kundgemacht 06.12.1922 RIS↗
Handelsübereinkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschecho-Slowakischen Republik.
Kundmachung BGBl. Nr. 853/1922× zu Handelsübereinkommen×

Änderungen durch diese Kundmachung

Handelsübereinkommen neu § 0↗RIS↗
Art. 26neu
in Kraft 14.11.1922 – 31.12.1992 · idF BGBl. Nr. 853/1922 Art. 26↗RIS↗

Artikel römisch 26 .

  1. Absatz eins,Das gegenwärtige Übereinkommen soll möglichst bald ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden werden in Prag ausgetauscht werden. Das Übereinkommen tritt am 10. Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und soll solange in Geltung bleiben, als es nicht von einem der beiden Teile gekündigt wird. In diesem Falle tritt es nach Ablauf von drei Monaten nach dem Tage außer Kraft, an dem die Kündigung dem anderen vertragschließenden Teile bekanntgegeben worden ist.

  1. Absatz 2,Das Übereinkommen wird in deutscher und tschecho-slowakischer Urschrift ausgefertigt.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das vorliegende Übereinkommen unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt.

So geschehen zu Prag am 4. Mai tausendneunhunderteinundzwanzig.