Rechtstracker.atBGBl. Nr. 853/1922
Handelsübereinkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschecho-Slowakischen Republik.
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 5neu
Artikel römisch fünf.
Jeder der vertragschließenden Teile verpflichtet sich, die ihm durch die zuständigen Behörden regelrecht bekanntgegebenen, in dem Gebiete des anderen Teiles geltenden Gesetze und Verordnungen zu beobachten, wodurch der Gebrauch von Gegendbezeichnungen zur Bezeichnung der Herkunft von in dem Gebiete des anderen Teiles erzeugten Weine und gebrannten geistigen Getränken oder der Gebrauch von örtlichen Herkunftsbezeichnungen für in diesem Gebiete erzeugtes Bier geregelt wird. Die Ein- und Ausfuhr, der Verkauf, das Feilhalten oder überhaupt das Inverkehrsetzen von Erzeugnissen, die diesen Gesetzen und Verordnungen zuwiderlaufende Bezeichnungen tragen, sind zu untersagen und durch entsprechende Maßnahmen zu unterdrücken.