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BGBl. Nr. 853/1922

kundgemacht 06.12.1922 RIS↗
Handelsübereinkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschecho-Slowakischen Republik.
Kundmachung BGBl. Nr. 853/1922× zu Handelsübereinkommen×

Änderungen durch diese Kundmachung

Handelsübereinkommen neu § 0↗RIS↗
Art. 7neu
in Kraft 14.11.1922 – 31.12.1992 · idF BGBl. Nr. 853/1922 Art. 7↗RIS↗

Artikel römisch sieben.

Innere Abgaben, die im Gebiete des einen der vertragschließenden Teile, gleichgültig für wessen Rechnung, erhoben werden und die Herstellung, die Zubereitung oder den Verbrauch einer Ware belasten oder belastet werden, sollen die Erzeugnisse des anderen Teiles unter keinem Vorwande höher oder in lästigerer Weise treffen, als die einheimischen Erzeugnisse der gleichen "Art".