BGBl. Nr. 1/1923

Schlußprotokoll.

Bei Unterfertigung des am heutigen Tage zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik abgeschlossenen Vertrages zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Nachlässen, haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgende übereinstimmenden Erklärungen abgegeben, welche einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bilden:

I. Falls künftig in einem der beiden vertragschließenden Staaten die im Deutschen Reiche bereits bestehende Rechtseinrichtung der Grundschuld eingeführt werden sollte, sind die vertragschließenden Teile schon jetzt einverstanden, daß auch die Grundschulden zu den im Artikel 1, Absatz 3, des Vertrages angeführten Rechten gezählt werden, die auf unbeweglichen Gütern lasten. römisch eins. Falls künftig in einem der beiden vertragschließenden Staaten die im Deutschen Reiche bereits bestehende Rechtseinrichtung der Grundschuld eingeführt werden sollte, sind die vertragschließenden Teile schon jetzt einverstanden, daß auch die Grundschulden zu den im Artikel 1, Absatz 3, des Vertrages angeführten Rechten gezählt werden, die auf unbeweglichen Gütern lasten.

II. Wenn in Gemäßheit des gegenwärtigen Vertrages ein Nachlaß nicht ausschließlich im Gebiete eines der beiden vertragschließenden Staaten den Verlassenschaftsabgaben zu unterziehen ist, soll bei Bestimmung des Satzes der zu entrichtenden Verlassenschaftsabgaben nur der Wert des in dem betreffenden Staate diesen Abgaben unterliegenden Nachlaßvermögens maßgebend sein. römisch zwei. Wenn in Gemäßheit des gegenwärtigen Vertrages ein Nachlaß nicht ausschließlich im Gebiete eines der beiden vertragschließenden Staaten den Verlassenschaftsabgaben zu unterziehen ist, soll bei Bestimmung des Satzes der zu entrichtenden Verlassenschaftsabgaben nur der Wert des in dem betreffenden Staate diesen Abgaben unterliegenden Nachlaßvermögens maßgebend sein.

Wien, am 11. Februar 1922.