Rechtstracker.atBGBl. Nr. 1/1923
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Nachlässen.
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 5neu
Artikel 5.
Unter Verlassenschaftsabgaben im Sinne dieses Vertrages sind alle Abgaben zu verstehen, die nach den in den beiden Staaten geltenden gebührenrechtlichen Bestimmungen oder nach den an ihrer Stelle getretenen oder etwa künftig tretenden Vorschriften für Vermögensübertragungen von Todes wegen eingehoben werden. Die Pauschalgebühr für die Verlassenschaftsabhandlung und der Testamentsstempel fallen nicht unter die Bestimmungen dieses Vertrages.