Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 1/1923

kundgemacht 02.01.1923 RIS↗
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Nachlässen.
Kundmachung BGBl. Nr. 1/1923× zu Doppelbesteuerung - Nachlässe×

Änderungen durch diese Kundmachung

Doppelbesteuerung - Nachlässe neu § 0↗RIS↗
Art. 7neu
in Kraft 04.11.1922 – 29.02.2000 · idF BGBl. Nr. 1/1923 Art. 7↗RIS↗

Artikel 7.

  1. Absatz eins,Die Artikel 1 bis 6 dieses Vertrages finden auf alle Nachlässe Anwendung, hinsichtlich welcher der Erbanfall nach dem 31. Oktober 1918 eingetreten ist.
  2. Absatz 2,Insofern im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Vertrages die Vorschreibung der Verlassenschaftsabgaben noch nicht rechtskräftig ist, hat die entsprechende Richtigstellung der Bemessung von Amts wegen zu erfolgen. Andernfalls hat die Richtigstellung nur dann stattzufinden, wenn die Partei darum binnen drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages ansucht.