Rechtstracker.atAbsatz eins,Dieser Vertrag, welcher in deutscher und tschechoslowakischer Urschrift ausgefertigt ist, soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen baldmöglichst in Prag ausgetauscht werden. Er tritt mit dem Tage der Ratifikation in Kraft und soll so lange in Geltung bleiben, als er nicht von einem der vertragschließenden Teile spätestens 6 Monate vor Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt wird. Im Falle rechtzeitiger Kündigung verliert der Vertrag mit dem Ablaufe dieses Kalenderjahres seine Wirksamkeit für alle Nachlässe, hinsichtlich welcher der Erbanfall nach Ablauf des Kalenderjahres eintritt.
BGBl. Nr. 1/1923
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Nachlässen.
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 9neu
Artikel 9.
- Absatz 2,Beide Texte des Vertrages sind authentisch. Der ratifizierte Vertrag wird in jedem der beiden Staaten in der amtlichen Gesetzsammlung in beiden authentischen Texten veröffentlicht werden.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten beider Staaten den Vertrag unterfertigt und mit Siegeln versehen.
Wien, am 11. Februar 1922.