Rechtstracker.atAbsatz eins,Österreichische oder tschechoslowakische Staatsangehörige sollen, soweit nicht in den folgenden Artikeln etwas anderes vereinbart ist, zu den direkten Steuern nur in dem Staate herangezogen werden, in welchem sie ihren Wohnsitz und in Ermangelung eines solchen ihren Aufenthalt haben.
BGBl. Nr. 2/1923
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung, insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern.
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1neu
Artikel 1.
- Absatz 2,Ist in beiden Staaten ein Wohnsitz begründet, so ist der Wohnsitz in dem Staate, dessen Angehöriger der Steuerpflichtige ist, entscheidend, es sei denn, daß die Aufenthaltsdauer im anderen Staate in der für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlage maßgebenden Zeitperiode eine überwiegend längere war; in diesem Falle ist der Wohnsitz im letzteren Staate entscheidend. Bei Personen, die in beiden oder in keinem der beteiligten Staaten die Staatsangehörigkeit besitzen, bleiben besondere Vereinbarungen von Fall zu Fall vorbehalten.
- Absatz 3,Einen Wohnsitz im Sinne dieses Vertrages hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen inne hat, die auf die Absicht der Beibehaltung einer solchen schließen lassen.