Rechtstracker.atAbsatz eins,Soweit in einem der beiden Staaten Vermögenssperren gegenüber solchen Personen bestehen, die zufolge der Bestimmungen dieses Vertrages der Vermögensabgabe nicht unterliegen, sind diese Vermögenssperren auf Antrag aufzuheben.
BGBl. Nr. 2/1923
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung, insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern.
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 14neu
Artikel 14.
- Absatz 2,Die Einlagescheine, welche von der Tschechoslowakischen Republik bei der zum Zwecke der Durchführung der Vermögensabgabe vorgenommenen Banknotenabstempelung den im Absatz 1 genannten Personen für die zurückbehaltenen Banknoten ausgestellt worden sind, werden nach Maßgabe der aus der Vermögensabgabe und Vermögenszuwachsabgabe eingehenden Mittel auf Antrag eingelöst.