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BGBl. Nr. 2/1923

kundgemacht 02.01.1923 RIS↗
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung, insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern.
Kundmachung BGBl. Nr. 2/1923× zu Doppelbesteuerung - direkte Steuern×

Änderungen durch diese Kundmachung

Doppelbesteuerung - direkte Steuern neu § 0↗RIS↗
Art. 15neu
in Kraft 04.11.1922 – 31.12.1992 · idF BGBl. Nr. 2/1923 Art. 15↗RIS↗

Artikel 15.

  1. Absatz eins,Einwohner der zufolge des Staatsvertrages von St. Germain an die Tschechoslowakische Republik abgetretenen Gebietsteile werden zur österreichischen Vermögensabgabe nach Artikel 1 insoweit nicht herangezogen werden, als sie ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt am 30. Juni 1920 in diesen Gebietsteilen gehabt und durch den Friedensvertrag die österreichische Staatsangehörigkeit verloren haben.
  2. Absatz 2,Die vorstehende Bestimmung findet auf die im Absatz 1 erwähnten Personen keine Anwendung, die auf Grund des angegebenen Vertrages für die österreichische Staatsangehörigkeit optieren; sie sind nach den allgemeinen Bestimmungen dieses Vertrages zu behandeln.