Rechtstracker.atBGBl. Nr. 2/1923
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung, insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern.
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 16neu
Artikel 16.
Die diplomatischen, konsularischen und sonstigen Vertreter der beiden Staaten, sofern diese Vertreter Berufsbeamte sind und außerhalb ihres Amtes im Empfangsstaate keine Erwerbstätigkeit ausüben, sowie die ihnen zugewiesenen Beamten und die in ihrem und ihrer Beamten Dienst stehenden Personen sind von den direkten Steuern im Empfangsstaat befreit. Die Befreiung tritt nur ein, soweit die genannten Personen Angehörige des Entsendestaates sind. Sie erstreckt sich nicht auf die im Artikel 2, 3 und 6 genannten Vermögenschaften und Einkommen, sowie auf die im Artikel 8 bezeichneten an der Quelle zu erhebenden Steuern und Abgaben.