Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 2/1923

kundgemacht 02.01.1923 RIS↗
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung, insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern.
Kundmachung BGBl. Nr. 2/1923× zu Doppelbesteuerung - direkte Steuern×

Änderungen durch diese Kundmachung

Doppelbesteuerung - direkte Steuern neu § 0↗RIS↗
Art. 19neu
in Kraft 04.11.1922 – 31.12.1992 · idF BGBl. Nr. 2/1923 Art. 19↗RIS↗

Artikel 19.

  1. Absatz eins,Die beiden vertragsschließenden Teile werden sich bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Abgaben, sowie bei der Vornahme von Zustellungen gegenseitig Hilfe leisten. Die Einigung über die nähere Art der Durchführung wird einem Notenwechsel der beiden Regierungen vorbehalten.
  2. Absatz 2,Durch Regierungsübereinkommen können besondere organisatorische Einrichtungen zur Sicherung der den Steuerpflichtigen aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte geschaffen werden.