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BGBl. Nr. 2/1923

kundgemacht 02.01.1923 RIS↗
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung, insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern.
Kundmachung BGBl. Nr. 2/1923× zu Doppelbesteuerung - direkte Steuern×

Änderungen durch diese Kundmachung

Doppelbesteuerung - direkte Steuern neu § 0↗RIS↗
Art. 21neu
in Kraft 04.11.1922 – 31.12.1992 · idF BGBl. Nr. 2/1923 Art. 21↗RIS↗

Artikel 21.

  1. Absatz eins,Dieser Vertrag, welcher in deutscher und tschechoslowakischer Urschrift gefertigt worden ist, soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen baldmöglichst in Prag ausgetauscht werden. Er tritt mit dem Tage der Ratifikation in Kraft und bleibt bis zu seiner Kündigung in Geltung. Falls die Kündigung dieses Vertrages, zu welcher jeder der beiden Staaten berechtigt ist, vor dem 1. Juli eines Jahres erfolgt, verliert dieser Vertrag bereits für das nächstfolgende, andernfalls für das zweitfolgende Kalenderjahr seine bindende Kraft.
  2. Absatz 2,Beide Texte des Vertrages sind authentisch. Der ratifizierte Vertrag wird in jedem der beiden Staaten in der amtlichen Gesetzessammlung in beiden authentischen Texten veröffentlicht werden.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten beider Staaten diesen Vertrag unterfertigt und mit Siegeln versehen.

Wien, am 18. Februar 1922.