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BGBl. Nr. 277/1925

kundgemacht 14.08.1925 RIS↗Parlament↗
Bundesgesetz vom 21. Juli 1925 über die Vereinfachung der Verwaltungsgesetze und sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Verwaltungsbehörden (Verwaltungsentlastungsgesetz — V. E. G.).
Kundmachung BGBl. Nr. 277/1925× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Apothekengesetz (ApoG) 2 § 0↗RIS↗
§ 45neu
in Kraft 01.09.1925 – 31.07.2002 · idF BGBl. Nr. 277/1925 · danach: BGBl. I Nr. 65/2002 § 45↗RIS↗

Paragraph 45,

Rechtszug.

Auf Berufungen gegen Entscheidungen und Verfügungen der politischen Behörden, welche auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes oder der in Durchführung desselben erlassenen Anordnungen getroffen werden, finden die in dieser Hinsicht im Verfahren vor den politischen Behörden geltenden allgemeinen Vorschriften Anwendung.

Soweit jedoch nach diesem Gesetz die politischen Bezirksbehörden in erster Instanz zu entscheiden oder zu verfügen haben, endet der Rechtszug beim Landeshauptmann.