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BGBl. Nr. 437/1925

kundgemacht 23.12.1925 RIS↗
Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Ungarn zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung, insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern sowie über Rechtshilfe in Abgabesachen.
Kundmachung BGBl. Nr. 437/1925× zu Doppelbesteuerung – direkte Steuern×

Änderungen durch diese Kundmachung

Doppelbesteuerung – direkte Steuern neu § 0↗RIS↗
Art. 19neu
in Kraft 10.11.1925 – 04.12.2018 · idF BGBl. Nr. 437/1925 Art. 19↗RIS↗

Artikel 19.

  1. Absatz eins,Dieser Vertrag, welcher in deutscher und ungarischer Urschrift gefertigt worden ist, soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen baldmöglichst in Budapest ausgetauscht werden. Er tritt mit dem Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft und bleibt bis zu seiner Kündigung in Geltung. Falls die Kündigung dieses Vertrages, zu welcher jeder der beiden Staaten berechtigt ist, vor dem 1. Juli eines Jahres erfolgt, verliert dieser Vertrag bereits für das nächstfolgende, andernfalls für das zweitfolgende Kalenderjahr seine bindende Kraft.
  2. Absatz 2,Beide Texte des Vertrages sind authentisch. Der ratifizierte Vertrag wird in jedem der beiden Staaten in der amtlichen Gesetzessammlung in beiden authentischen Texten veröffentlicht werden.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Staaten diesen Vertrag unterfertigt und mit Siegeln versehen.

Wien, am 8. November 1924.