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BGBl. Nr. 437/1925

kundgemacht 23.12.1925 RIS↗
Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Ungarn zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung, insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern sowie über Rechtshilfe in Abgabesachen.
Kundmachung BGBl. Nr. 437/1925× zu Doppelbesteuerung – direkte Steuern×

Änderungen durch diese Kundmachung

Doppelbesteuerung – direkte Steuern neu § 0↗RIS↗
Art. 7neu
in Kraft 10.11.1925 – 04.12.2018 · idF BGBl. Nr. 437/1925 Art. 7↗RIS↗

Artikel 7.

Soweit nach den Gesetzen der vertragschließenden Staaten eine Besteuerung von Kapitalserträgen, welche durch öffentliche Kassen (Kassen des Bundes, Staates, der Länder, Gemeinden, öffentlichen Fonds u. s. w.) ausbezahlt werden, ferner von Zinsen und Renten der von Körperschaften ausgegebenen Wertpapiere (einschließlich der Kassenscheine) oder von den von diesen Körperschaften entgegengenommenen Spareinlagen, ferner von den gegen Verzinsungspflicht von Kreditinstituten oder Bankiers entgegengenommenen Geldern im Wege des Abzuges an der Quelle erfolgt, steht diese Besteuerung nur dem Staate zu, in dessen Gebiet sich der Schuldner befindet. Ist in dem einen Staate die Hauptniederlassung und in dem anderen Staate eine Zweigniederlassung, so ist der Abzug der Steuer von den Zinsen, die im Geschäftsbetriebe der Zweigniederlassung erwachsen, nur zugunsten jenes Staates zulässig, in dem die Zweigniederlassung gelegen ist.