Rechtstracker.atUnberührt bleibt das Recht jedes der beiden Staate, solche Vermögensgegenstände, die nach diesem Vertrage den Abgaben von Todes wegen im anderen Staate nicht unterworfen sind, zu den Abgaben von Todes wegen nach seinen gesetzlichen Vorschriften, und zwar insbesondere nach denjenigen heranzuziehen, welche die Abgabepflicht von der Person des Erwerbers abhängig machen.
BGBl. Nr. 438/1925
Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Ungarn zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Abgaben von Todes wegen.
Änderungen durch diese Kundmachung
Anl. 1neu
Schlußprotokoll.
Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Ungarn abgeschlossenen Vertrages zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Abgaben von Todes wegen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgende Erklärungen abgegeben, welche einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages selbst bilden sollen.
- Ziffer eins
- Ziffer 2Zweifelsfragen, die sich bei der Anwendung dieses Vertrages im Einzelfall ergeben, werden im Einvernehmen zwischen den Finanzministern der beiden Staaten geklärt werden.
Wien, den 8. November 1924.