Rechtstracker.atDiese Nachlaßbestandteile unterliegen grundsätzlich den Abgaben von Todes wegen in dem Staate, dem der Erblasser zur Zeit seines Todes als Staatsbürger angehört hat.
BGBl. Nr. 438/1925
Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Ungarn zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Abgaben von Todes wegen.
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 2neu
Artikel römisch zwei. (1) Für die nicht nach Artikel römisch eins zu behandelnden Nachlaßbestandteile eines Angehörigen eines der beiden Staaten gelten folgende Bestimmungen:
- Litera a
- Litera bHatte jedoch der Erblasser zur Zeit seines Todes in dem anderen Staate einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen dauernden Aufenthalt, so sind, abgesehen von dem in Litera c, bezeichneten Falle, in diesem Staate die daselbst befindlichen Nachlaßbestandteile den Abgaben von Todes wegen zu unterziehen.
- Litera cHatte der Erblasser zur Zeit seines Todes in beiden Staaten seinen Wohnsitz, so unterliegen die genannten Nachlaßbestandteile den Abgaben von Todes wegen nur in jenem Staate, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser besaß.
- Litera dDie Behandlung von Nachlässen nach Personen, die in beiden Staaten die Staatsangehörigkeit besessen haben, bleibt besonderer Vereinbarung der Finanzminister der beiden Staaten von Fall zu Fall vorbehalten.
- Absatz 2,Einen Wohnsitz im Sinne dieses Vertrages hat jemand da, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die auf die Absicht schließen lassen, sie beizubehalten.
- Absatz 3,Einen dauernden Aufenthalt im Sinne dieses Vertrages hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die auf die Absicht schließen lassen, an diesem Orte oder in diesem Lande nicht nur vorübergehend zu verweilen.