Rechtstracker.atBGBl. Nr. 136/1926
Vergleichs- und Schiedsgerichtsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik.
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1neu
römisch eins. Teil.
Artikel 1. Alle Streitfragen jeglicher Art zwischen Österreich und der Tschechoslowakei, bei denen die Parteien untereinander über ein Recht im Streite sind, und die nicht auf dem Wege des gewöhnlichen diplomatischen Verfahrens gütlich geschlichtet werden können, sollen in der nachstehend bestimmten Weise, sei es dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe, sei es einem Schiedsgericht zur Entscheidung unterbreitet werden.
Die Streitfragen, für deren Lösung in anderen, zwischen den Hohen vertragschließenden Teilen in Geltung stehenden Übereinkommen ein besonderes Verfahren vorgesehen ist, werden nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Übereinkommen geregelt.