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BGBl. Nr. 136/1926

kundgemacht 09.06.1926 RIS↗
Vergleichs- und Schiedsgerichtsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik.
Kundmachung BGBl. Nr. 136/1926× zu Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und der CSSR×

Änderungen durch diese Kundmachung

Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und der CSSR neu § 0↗RIS↗
Art. 15neu
in Kraft 31.05.1926 – 31.12.1992 · idF BGBl. Nr. 136/1926 Art. 15↗RIS↗

Artikel 15. Für die Dauer der Arbeiten der Ständigen Vergleichskommission erhält jeder der Kommissäre eine Vergütung, deren Höhe von der österreichischen und der tschechoslowakischen Regierung gemeinsam festgesetzt wird.

Jede Regierung kommt für ihre eigenen Kosten und einen gleichen Anteil an den gemeinsamen Kosten der Kommission auf.