Rechtstracker.atBGBl. Nr. 136/1926
Änderungen durch diese Kundmachung
Artikel 16. Kommt es vor der Ständigen Vergleichskommission nicht zu einem Vergleiche, so wird die Streitfrage mittels eines Kompromisses dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe gemäß den in seinem Statute vorgesehenen Bedingungen und Verfahrensvorschriften unterbreitet.
Können sich die Parteien über das Kompromiß nicht einigen, so ist jede von ihnen, nachdem sie dies einen Monat vorher angekündigt hat, befugt, die Streitfälle mittels Klageerhebung unmittelbar vor den Ständigen Internationalen Gerichtshof zu bringen.
Die Bestimmung dieses Artikels tut dem Rechte der Parteien keinen Eintrag, den Streitfall auf Grund eines Kompromisses einem Schiedsgerichte unter den Bedingungen und nach dem Verfahren zu unterbreiten, die durch das Haager Übereinkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle vom 18. Oktober 1907 vorgesehen sind.