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BGBl. Nr. 136/1926

kundgemacht 09.06.1926 RIS↗
Vergleichs- und Schiedsgerichtsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik.
Kundmachung BGBl. Nr. 136/1926× zu Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und der CSSR×

Änderungen durch diese Kundmachung

Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und der CSSR neu § 0↗RIS↗
Art. 2neu
in Kraft 31.05.1926 – 31.12.1992 · idF BGBl. Nr. 136/1926 Art. 2↗RIS↗

Artikel 2. Vor jedem Verfahren vor dem Ständigen Internationalen Gerichtshof und vor jedem Schiedsverfahren kann die Streitfrage durch Vereinbarung der Parteien zur Herbeiführung eines Vergleiches einer Ständigen Internationalen Kommission, genannt "Ständige Vergleichskommission", unterbreitet werden, die gemäß dem gegenwärtigen Vertrage gebildet wird.