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BGBl. Nr. 136/1926

kundgemacht 09.06.1926 RIS↗
Vergleichs- und Schiedsgerichtsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik.
Kundmachung BGBl. Nr. 136/1926× zu Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und der CSSR×

Änderungen durch diese Kundmachung

Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und der CSSR neu § 0↗RIS↗
Art. 21neu
in Kraft 31.05.1926 – 31.12.1992 · idF BGBl. Nr. 136/1926 Art. 21↗RIS↗

Artikel 21. Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert werden und der Austausch der Ratifikationen wird sobald als möglich in Prag erfolgen.

Der Vertrag gilt für die Dauer von zehn Jahren vom Tage des Austausches der Ratifikationen gerechnet. Wird er nicht wenigstens ein Jahr vor Ablauf dieses Zeitraumes gekündigt, so bleibt er für einen neuen Zeitraum von zehn Jahren in Kraft und so fort.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet.

Geschehen zu Wien, den 5. März 1926.