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BGBl. Nr. 136/1926

kundgemacht 09.06.1926 RIS↗
Vergleichs- und Schiedsgerichtsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik.
Kundmachung BGBl. Nr. 136/1926× zu Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und der CSSR×

Änderungen durch diese Kundmachung

Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und der CSSR neu § 0↗RIS↗
Art. 4neu
in Kraft 31.05.1926 – 31.12.1992 · idF BGBl. Nr. 136/1926 Art. 4↗RIS↗

Artikel 4. Die im Artikel 2 vorgesehene Ständige Vergleichskommission besteht aus drei Mitgliedern, die wie folgt bestellt werden: Die österreichische und die tschecholowakische Regierung ernennen je einen Kommissär ihrer Staatsangehörigkeit und wählen den Vorsitzenden der Kommission in gegenseitigem Einvernehmen unter den Staatsangehörigen dritter Mächte.

Die Kommissäre werden für drei Jahre ernannt; ihre Wiederernennung ist zulässig. Sie bleiben in Tätigkeit bis zur Bestellung eines Nachfolgers und jedenfalls bis zur Beendigung der zur Zeit des Ablaufes ihres Auftrages im Gange befindlichen Arbeiten.

Stellen, die infolge Todesfalls, Amtsniederlegung oder sonstiger Behinderung frei werden, werden in kürzester Frist nach dem für die Ernennung maßgebenden Verfahren wieder besetzt.